Ständerat will keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative

Nach eineinhalb Jahren und 15 Kommissionssitzungen hat der Ständerat gestern Dienstag beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernerantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.

Ablehnung schadet der Wirtschaft

Dieser Entscheid kommt nicht überraschend. Die beiden grossen Deutschschweizer Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings haben sich im Parlament seit Beginn der Diskussionen vehement gegen verbindliche Regeln für Konzerne eingesetzt. Durch das Fehlen jeglicher gesetzlicher Leitplanken im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards kommen aber nicht nur Mensch und Umwelt im Ausland zu schaden. Auch verantwortungsvolle Unternehmen im Inland werden durch vereinzelte Marktteilnehmer, die sich mit stossenden Geschäftspraktiken Wettbewerbsvorteile verschaffen, benachteiligt. Indem diese mit Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen Umweltstandards immer wieder negative Schlagzeilen machen, schaden sie dem Ansehen der gesamten Wirtschaft, schrieb auch Vorstandsmitglied Dietrich Pestalozzi kürzlich in einem Gastbeitrag in der NZZ.

Ständerat verpasst Chance

Mit dem indirekten Gegenvorschlag bestand eine Möglichkeit, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden. Mit der Ablehnung durch den Ständerat ist ein Gegenvorschlag allerdings sehr unwahrscheinlich geworden. Zwar könnte der Nationalrat an seinem Gegenvorschlag festhalten; wahrscheinlicher ist aber, dass er diesen fallen lässt und es damit voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung kommt.

Unternehmerische Unterstützung für die Initiative

Mit dem Entscheid des Ständerats wird eine Volksabstimmung also immer wahrscheinlicher. Das Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen wird sich deshalb mit voller Kraft und viel unternehmerischem Elan für den Erfolg der Initiative an der Urne einsetzen. Die grosse Unterstützung für das Anliegen - gerade auch aus Wirtschaftskreisen - stimmt uns zuversichtlich!

Jela Kistler