Die Initiative erklärt

 
 

Worum geht es?

Die Initiative fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards weltweit respektieren. Tun sie das nicht, sollen sie auch für Menschenrechtsverletzungen oder Verstösse gegen Umweltstandards durch ihre Tochterfirmen oder von ihnen kontrollierte Unternehmen geradestehen.


Warum braucht es die Initiative?

Viele Unternehmen haben beim Schutz der Menschenrechte und der Umwelt schon sehr grosse Anstrengungen unternommen. Trotzdem gibt es noch Fälle, in denen Konzerne rücksichtslos geschäften und so Menschen, der Umwelt und nicht zuletzt unserer Wirtschaft schaden. Dabei kann verantwortungsloses Verhalten sogar zu einem Konkurrenzvorteil werden. Im Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und gesellschaftlicher Verantwortung schafft die Initiative mehr Fairness und stellt sicher, dass in Zukunft alle Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards achten.


Was fordert die Initiative?

Die Initiative verlangt von Konzernen, dem Schutz von Mensch und Umwelt Rechnung zu tragen, worauf sich auch die Industrie seit den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte international geeinigt hat. Sie sieht vor, dass Unternehmen Risiken für Mensch und Umwelt in ihren Geschäftstätigkeiten mittels einer Sorgfaltsprüfung identifizieren, Massnahmen dagegen ergreifen und öffentlich über die Risiken und getroffenen Massnahmen berichten. 


Wofür genau müssen Unternehmen haften?

Neu soll explizit geklärt werden, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden haften, die ihre Tochtergesellschaften oder von ihnen kontrollierte Unternehmen im Ausland begehen. Die Haftung gilt nicht für blosse Zulieferfirmen. Die Initiative zielt dabei auf eine präventive Wirkung der Haftung und kommt ganz ohne zusätzliche Bürokratie aus.


Stellt die Initiative alle Unternehmen unter Generalverdacht?

Für die meisten Unternehmen ist der Schutz von Mensch und Umwelt bereits heute eine Selbstverständlichkeit. Ein grosser Teil davon besitzt allerdings noch kein systematisches Risikomanagement, was diese Unternehmen dem Risiko aussetzt, unwissentlich und unwillentlich an Problemen für Mensch und Umwelt beteiligt zu sein. Für die wenigen schwarzen Schafe, welche kurzfristige Profite höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt, braucht es noch dezidierter verbindliche Regeln. Auch mit dem vorgeschlagenen Haftungsmechanismus liegt die Hauptbeweislast beim Geschädigten. Unternehmen können sich dabei zusätzlich aus der Haftung befreien, wenn sie nachweislich sorgfältig gewirtschaftet haben.


Droht mit der Initiative eine Prozessflut?

Das schweizerische Zivilrecht ist wenig klagefreundlich: Es stellt hohe Ansprüche an die Nachweise und sieht vor, dass die Kosten der unterlegenen Partei auferlegt werden, was für Geschädigte ein hohes Kostenrisiko birgt. Zudem kennt das Schweizer Recht keine Erfolgshonorare oder Strafzahlungen wie etwa das amerikanische. Auch Sammelklagen sind in der Schweiz nicht möglich. Für eine Prozessflut fehlt damit schlicht der finanzielle Anreiz.


Für welche Unternehmen gilt die vorgeschlagene Regelung?

Die Initiative gilt für alle Konzerne mit Sitz in der Schweiz. KMU sind hingegen nicht von der Initiative betroffen, ausser sie sind in Hochrisiko-Geschäften aktiv wie etwa dem Gold- oder Diamantenhandel. Diese Regelung macht Sinn. Denn viele Kleinbetriebe sind nicht im Ausland tätig und sollen nicht mit Vorschriften belastet werden, die für sie kaum relevant sind. 


Gibt es in umliegenden Ländern ähnliche Pflichten?

Viele Länder kennen bereits ähnliche Gesetze. Alle EU-Länder und die meisten OECD-Staaten haben gesetzliche Regeln für bestimmte Bereiche wie dem illegalen Holzschlag oder Konfliktmineralien eingeführt. Die Schweiz hat bis heute keine einzige dieser Regulierungen eingeführt, was für Schweizer Unternehmen Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile mit sich ziehen kann.


Gehen die Forderungen der Initiative nicht zu weit?

Die Anforderungen der Initiative entsprechen exakt dem, was internationale Standards von multinationalen Unternehmen seit 2011 fordern und gemäss dem Bundesrat von Firmen in der Schweiz erwartet wird. Der von der Initiative geforderte Haftungsmechanismus ist nichts Exotisches. In Ländern wie Grossbritannien, Kanada oder den Niederlanden laufen bereits heute Gerichtsprozesse gegen Konzerne aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch ihre Tochterfirmen. Dadurch ist über konkrete Einzelfälle Rechtsprechung zur Frage der Haftung im Konzern am Entstehen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist eine Klärung via Gesetzgebung aber klar vorzuziehen. Genau diesen Weg verfolgt die Initiative.